Slewo

Sammlung der Rechtsprechung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer) 27. März 2019 * „Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e – Fernabsatzvertrag – Widerrufsrecht – Ausnahmen – Begriff ‚versiegelte Waren …, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde‘ – Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde“ In der Rechtssache C-681/17 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 15. November 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Dezember 2017, in dem Verfahren slewo // schlafen leben wohnen GmbH gegen Sascha Ledowski erlässt DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin C. Toader sowie der Richter A. Rosas und M. Safjan (Berichterstatter), Generalanwalt: H. Saugmandsgaard Øe, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, unter Berücksichtigung der Erklärungen – der slewo // schlafen leben wohnen GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt F. Buchmann, – von Herrn Ledowski, vertreten durch Rechtsanwalt H. G. Klink, – der belgischen Regierung, vertreten durch P. Cottin und J. Van Holm als Bevollmächtigte, – der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von P. Garofoli,...