BTA Baltic Insurance Company

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. November 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des l’Augstākā tiesa – Lettland) – „BTA Baltic Insurance Company” AS, vormals „Balcia Insurance” SE/„Baltijas Apdrošināšanas Nams“ AS(Rechtssache C-648/17)1(Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ – Unfall, an dem zwei auf einem Parkplatz geparkte Fahrzeuge beteiligt waren – Materieller Schaden, der an einem Fahrzeug durch einen Mitfahrer des Nachbarfahrzeugs beim Öffnen der Tür dieses Fahrzeugs verursacht wurde)Verfahrenssprache: Lettisch Vorlegendes Gericht Augstākā tiesa Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: „BTA Baltic Insurance Company” AS, vormals „Balcia Insurance” SEBeklagte:„Baltijas Apdrošināšanas Nams“ ASTenor Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass ein Fall, in dem der Mitfahrer eines auf einem Parkplatz geparkten Fahrzeugs beim Öffnen der Tür dieses Fahrzeugs an das daneben geparkte Fahrzeug stößt und es beschädigt, unter den Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne dieser Vorschrift fällt.____________1     ABl. C 72 vom 26.2.2018.