Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle (GeSa) während des G20-Gipfels?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11582 21. Wahlperiode 19.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 11.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle (GeSa) während des G20-Gipfels? In einer Pressemitteilung des Anwaltlichen Notdienstes des RAV vom 14.07.2017 heißt es: Hamburger Justiz und Polizei haben in der Gefangenensammelstelle (Ge- Sa) in Hamburg-Harburg systematisch die Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten verletzt. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein fordert umfassende Untersuchung der Grundrechtsverletzungen in der Gefangenensammelstelle und Konsequenzen bei Polizei, Justiz und politisch Verantwortlichen. Während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) das Legal Team und den Anwaltlichen Notdienst (AND) unterstützt, mit dem in Gewahrsam genommenen Personen anwaltlicher Beistand zur Verfügung gestellt wurde. Konkret bedeutete dies, dass mehr als 100 Anwältinnen und Anwälte in 24- Stunden-Schichten in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg- Harburg präsent waren. Insgesamt wurden mehr als 250 Personen betreut. Wir sind bei dem Versuch, von der Polizei in Gewahrsam genommene Personen rechtlichen Beistand zu leisten, blockiert, beschimpft und physisch attackiert worden, kritisiert Rechtsanwalt Lino Peters vom AND (...). () Die nachfolgenden Vorfälle zeigen einige der...