Starke Wirtschaft, verlässlicher Rechtsstaat und beste Bildung für Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 15. Dezember 2020, den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer: „Mit dem Landeshaushalt 2021 sorgen wir dafür, dass Rheinland-Pfalz gut durch Corona-Krise kommt. Gleichzeitig denken wir aber auch an die Zeit nach der Pandemie. Mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 20 Milliarden Euro stärken wir den Wirtschaftsstandort weiter, sorgen für einen verlässlichen Rechtsstaat und investieren im Bildungsbereich jeden vierten Haushalts-Euro in die klugen Köpfe von morgen. Über 600 Millionen Euro an Landesmitteln werden bis Ende 2021 in das Landesstraßennetz geflossen sein. Mit dem personellen Aufwuchs beim Landesbetrieb Mobilität kann zügiger geplant werden. Nur so war es möglich, Bundesmittel in Rekordhöhe abzurufen, um diese in die Bundesfernstraßen des Landes zu verbauen. Das ist ein fundamental wichtiger Beitrag für beste Mobilität in Rheinland-Pfalz – für Pendlerinnen und Pendler, den Wirtschaftsstandort und insbesondere die ländlichen Regionen. Im Verlaufe der Haushaltsberatungen hat die FDP-Fraktion in allen Bereichen Änderungen und Anpassungen eingebracht. Wir schaffen die Grundlage für eine Kampagne, die für den Erzieherberuf wirbt. Wir gehen neue Wege in der Wohnungslosenhilfe, damit Menschen endlich wieder mit einem Dach über dem Kopf den Weg in ein würdevolles Leben finden. Und wir stellen zusätzliche Mittel für Gründungen im...