Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung

Bundesrat Drucksache 700/21 Verordnung der Bundesregierung 10.09.21 Wi B R Fu ss Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung A. Problem und Ziel Die Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Verordnung), die am 9. September 2021 in Kraft treten wird, ersetzt die bisherige Verordnung (EG) Nr. 428/2009. Sämtliche Verweise in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) auf die bisherige Verordnung sind an die neue Verordnung anzupassen. Außerdem wurden mit der neuen Dual-use-Verordnung neue Verbote und Genehmigungspflichten statuiert; Verstöße dagegen sind entsprechend zu sanktionieren. Zudem sind aufgrund der mit dem Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1275) geschaffenen Ermächtigungen folgende Regelungen nachzuvollziehen:  Die im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) bestehenden Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Dual-use-Verordnung sind im Hinblick auf die Verweise an die entsprechenden Rechtsnormen in der neuen Dual-use-Verordnung anzupassen.  Anpassung der Verfahrensvorschriften, damit sowohl für Ausfuhren nach als auch für Einfuhren aus Nordirland, das gemäß dem Protokoll zu...