Hochwasserschutz: Landesregierung verabschiedet sich vom Integrierten Rheinprogramm

MdL Gunter Kaufmann: „Die Entscheidung für einen gesteuerten Rückhalteraum ist nicht nur ökologisch schlechter, sondern auch 10 Millionen Euro teurer als eine natürliche Flutung“Die Entscheidung des Umweltministeriums und des Regierungspräsidiums Karlsruhe, am Rhein einen gesteuerten Rückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört für den Hochwasserschutz zu schaffen, stößt bei der SPD auf Unverständnis. „Der gesteuerte Rückhalteraum ist nicht nur ökologisch schlechter, sondern auch 10 Millionen Euro teurer als eine natürliche Flutung“, kritisierte Gunter Kaufmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.Nach Ansicht Kaufmanns verabschiedet sich die Landesregierung mit der jetzt getroffenen Variantenauswahl vom Integrierten Rheinprogramm. Alle Fachgutachter hätten die nun bevorzugte Variante 2 unter ökologischen Gesichtspunkten abgelehnt. Damit werde das Integrierte Rheinprogramm nur noch auf den rein technischen Hochwasserschutz beschränkt. „Von der ursprünglich angestrebten Verknüpfung von Ökologie und Hochwasserschutz sind wir nun meilenweit entfernt“, so Kaufmann. Nicht umsonst hätten Experten für die Variante 1 plädiert, die eine ungesteuerte Flutung vorsah.Allerdings könne Europarecht die Entscheidung des Regierungspräsidiums noch durchkreuzen. Denn nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie müsse das Flussgebiet als Ganzes betrachtet werden. Eine Beschränkung auf nur ein Bundesland werde in Brüssel nicht akzeptiert. „Deshalb ist es sowohl aus ökologischen als auch aus finanziellen...