Erkenntnisse zur Internetseite "Anonymousnews.ru" und Mario R.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/313 19. Wahlperiode 20.12.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. Andr Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE. Erkenntnisse zur Internetseite Anonymousnews.ru und Mario R. Am 15. November 2017 berichtete die Tagesschau online über politische Falschmeldungen, die auf der Internetseite www.anonymousnews.ru gezielt und anonym von Russland aus verbreitet werden. Insbesondere Linke, MigrantInnen und Muslime stehen im Fokus der dort verbreiteten Fake News. Bei der Website soll es sich um ein Medienprojekt von Rechtsextremen handeln, das u. a. von Mario R. betrieben werde. Nach Mario R. wird wegen des Betreibens des Onlineshops Migrantenschreck per Haftbefehl gesucht, weil er über dieses Portal illegal Schusswaffen vertrieben habe. R. sei indes im Ausland untergetaucht. Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig Holstein sieht nach Presseberichten grundsätzlich die Möglichkeit eines Amtshilfeersuchens, um die Identität der Betreiber der Internetseite www.anonymousnews.ru offenzulegen (vgl. http://faktenfinder. tagesschau.de/inland/anonymous-russland-101.html, www.zeit.de/gesellschaft/ zeitgeschehen/2017-02/migrantenschreck-illegale-waffen-website-offline/ komplettansicht). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat die...