Bundeswehrreform mit Konversionsprogramm begleiten

24. Februar 2011 Kerstin Kaiser, Thomas Domres   Die CDU forderte mit ihrem Antrag ein Bekenntnis des Landtages zu den Bundeswehrstandorten. Fakt ist aber, die Entscheidungen des Bundesministeriums der Verteidigung über die Zukunft von bundesweiten oder Brandenburger Bundeswehrstandorten sind noch nicht bekannt. Standortentscheidungen gehen mit einer struktur- und wirtschaftspolitischen Veränderung für die betroffenen Kommunen einher. Diese müssen durch entsprechende Maßnahmen, wie z.B. der Erarbeitung von Nachfolgekonzepten auf Bundesebene abgefedert werden. Fakt ist: dass es im Zuge der Bundeswehrstrukturreform und der damit einhergehenden geplanten Verkleinerung der Bundeswehr zu einer Reduzierung der Bundeswehr-Standorte kommen wird. Dennoch muss berücksichtigt werden, dass die Bundeswehr auch künftig über ausreichend Einsatzkräfte und Technik zur gemeinsamen Bewältigung von Katastrophen- und Hochwasserlagen verfügt.   Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb von der Bundesregierung, dass jetzt auf die Rahmenbedingungen nach den Standortentscheidungen Einfluss genommen wird. Im Interesse der Brandenburger Kommunen muss die Bundesregierung für die von Standortveränderungen betroffenen Kommunen ein Bundeskonversionsprogramm auflegen. Der Bund muss sich verlässlich verpflichten,die betroffenen Kommunen zu begleiten und zu unterstützen. Es sollte geprüft werden, ob zur Fachkräftesicherung für das Land Brandenburg eine Clearingstelle eingerichtet werden kann.So könnten...