Drehtür-Effekt für die erneute Abschiebung von Tschetschenen

Pressemitteilung 1. Juli 2021    Drehtür-Effekt für die erneute Abschiebung von Tschetschenen   Angesichts des massiven Anstiegs der Zahl der Islamisten in Brandenburg hat die AfD-Fraktion politische Konsequenzen gefordert. Bis zur Mitte des Jahres 2017 hatten die Sicherheitsbehörden bereits 130 Islamisten registriert, während es zum Ende des Jahres 2016 noch 100 Personen gewesen sind. Die größte Herkunftsgruppe bilden mit 51 Personen die Islamisten aus der Russischen Föderation, die vornehmlich aus Tschetschenien anreisen. 40 Islamisten sind aus Syrien und 16 aus Afghanistan nach Brandenburg eingereist. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Tschetschenen bilden die größte Gruppe unter den islamistischen Gefährdern in Brandenburg. Die Kommunen lehnen die Unterbringung der meist geschlossen auftretenden Familienverbände ab. In den vier Erstaufnahmen wird diese Personengruppe immer größer. Dabei wäre es sehr einfach, einen Großteil dieser Personen nach Polen zurückzuschicken, da sie zumeist von dort einreisten. Es mag zwar sein, dass sie vielleicht anschließend wieder einreisen könnten – aber dann müssen sie eben ein weiteres Mal abgeschoben werden, sodass den Asylunberechtigten der Versuch einer unerlaubten erneuten Einreise so ungemütlich wie möglich gestaltet wird. Ein solcher „Drehtüreffekt“ nach einer erneuten Einreise wäre dringend notwendig, doch Innenminister Karl-Heinz Schröter will diese...