Strafbarkeit eines rechtsextremen Drohvideos im Telegram-Kanal des AfD-Abgeordneten Stadler

18. Wahlperiode 25.06.2021 Drucksache 18/15773 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Toni Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.04.2021 Strafbarkeit eines rechtsextremen Drohvideos im Telegram-Kanal des Abgeordneten Ralf Stadler (AfD) Auf dem Telegram-Kanal des Abgeordneten Ralf Stadler (AfD) wurde unter dem Kanalnamen „Ralf Stadler“ ein Video geteilt, in dem ein dystopisches Endzeitszenario „nach Corona“ gezeichnet wird, in welchem diejenigen in Internierungslagern sitzen, welche sich nicht dem Widerstand gegen die „Corona-Diktatur“ angeschlossen haben. Dabei nimmt das Video immer wieder positiv Bezug auf die QAnon-Ideologie und auf Donald Trumps Kampf gegen einen vermeintlichen Deepstate. Es werden konkrete Personen, insbesondere Journalisten und Politiker, gezeigt, die durch dieses Video bedroht werden. In dem Video heißt es: „Letzte Warnung! (…) noch fühlst du dich sicher unter deinem Journalistenkostüm. Versuchst mit deinen Hetzartikeln das Leben der echten Wahrheitskämpfer zu vernichten – doch wir wissen, wer du bist! [Es wird der Journalist Jan Böhmermann eingeblendet, wie er in einem brennenden Zimmer sitzt.] Noch fühlst du dich angesagt, während du Medienkaspar mit sinkendem Erfolg die Agenda deiner Chefs in die Köpfe junger Menschen hämmerst. [Man sieht Böhmermann nun, wie er von Skinheads mit Baseballschlägern bedroht wird. Es folgt die Aussage:] Deine Fans wissen, wo du wohnst. [Nun werden Polizisten eingeblendet.] Noch fühlst du dich im Recht, während du...