A) zu dem Antrag der Abgeordneten Tino Chrupalla, Jürgen Pohl, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/20569 - Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversic...

Deutscher Bundestag Drucksache 19/31078 19. Wahlperiode 23.06.2021 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Tino Chrupalla, Jürgen Pohl, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/20569 – Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge – Rückkehr zur bewährten alten Regelung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/20556 – Unternehmen schnell und effizient entlasten – Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen wieder in den Folgemonat verlegen A. Problem Zu Buchstabe a Die antragstellende Fraktion weist darauf hin, dass Arbeitgeber verpflichtet seien, die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Beschäftigten spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats für den Monat, in dem die Tätigkeit durch den Arbeitnehmer erbracht wird, abzuführen. Diese im Jahr 2006 eingeführte Vorverlegung führe bei den Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zu einer unnötigen Veränderung der Finanzierungsströme. Zu Buchstabe b Die Fraktion der FDP verweist auf die aktuelle Situation, in der es Unternehmen erlaubt sei, Sozialversicherungsbeiträge zu stunden oder in Raten zu zahlen. Das normale Fälligkeitsdatum für Sozialversicherungsbeiträge liege hingegen am Drucksache 19/31078 – 2 – Deutscher Bundestag –...