Gebührengerechtigkeit Abwasser in Halbe OT Teurow

7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1301 des Abgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion) Drucksache 7/3567 Gebührengerechtigkeit Abwasser in Halbe OT Teurow Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Im Zuge medial recherchierter, vorliegender Informationen ergeben sich zum Problemkreis „Abwassergebühren Halbe OT Teurow“ weitere Fragen. Daher erfolgen präzisierende Fragen als Ergänzung zur Kleinen Anfrage Nr. 1279. Nach Hinweisen aus dem Amt Schenkenländchen werden einige Einwohner im Ortsteil Teurow dezentral entsorgt. Hierbei wurden offenbar gegenüber mehreren Nutzern ca. in den Jahren 2016 bis 2019 die Gebühren nicht abgerechnet. Hierdurch entstand eine Unterdeckung in den Finanzen des Eigenbetriebs. Diese Unterdeckung wird nun zur Berechnungsgrundlage der neuen Gebührensatzung gemacht und in den Finanzbedarf hineinkalkuliert. Dabei erfolgt aber keine Globalkalkulation für den gesamten Verband, sodass eine generelle Verteilung der nachwirkenden Zusatzkosten entstehen würde, sondern es werden die gegenüber ehemaligen, nicht mehr ortsansässigen Nutzern nicht erhobenen Beiträge ausschließlich in die Gebührenkalkulation für die nun ansässigen Nutzer einberechnet und eine ausschließlich auf dieses Gebiet beschränkte Gebührensatzung erlassen. Dies bedeutet faktisch: Die nun ansässigen Nutzer zahlen nachträglich die gegenüber...