Kompostieranlage in Ludwigsfelde/OT Gröben

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/8473Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3309 des Abgeordneten Danny Eichelbaum der CDU-Fraktion Drucksache 5/8383Kompostieranlage in Ludwigsfelde/OT Gröben Wortlaut der Kleinen Anfrage 3309 vom 10.01.2014: Laut Medienberichten entspricht die Menge des gelagerten Mülls in der Kompostieranlage Ludwigsfelde/OT Gröben nicht mehr den Genehmigungsauflagen. Die Kompostieranlage wird seit dem Jahr 1995 betrieben. Die Betreibergesellschaft sei den erteilten Auflagen des Landesumweltamtes nicht nachgekommen und soll aus dem Handelsregister gelöscht worden sein. Völlig unklar ist durch wen und wann die Sanierung der Anlage vorgenommen wird und ob Gesundheits- oder Umweltgefahren von dem Zustand der Anlage ausgehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Entspricht der Zustand der Kompostieranlage den derzeitigen gesetzlichen Vorschriften, wenn nein, aus welchen Gründen? Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen, um einen gesetzeskonformen Zustand wieder herzustellen, welche Ergebnisse hat die eingeleiteten Maßnahmen? Seit wann sind der Landesregierung die vorschriftswidrigen Zustände bekannt? Seit wann sind der Kreisverwaltung Teltow-Fläming die vorschriftswidrigen Zustände bekannt?2.3.4.Datum des Eingangs: 05.02.2014 / Ausgegeben: 10.02.20145.Wann und durch wen wurden Untersuchungen, insbesondere bodenschutzrechtlicher Art, durchgeführt, zu welchen Ergebnissen kamen die Untersuchungen? Gehen von der Anlage Gesundheitsgefahren...