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20.04.2016
Pressemitteilung
Hessen: SPD Fraktion 

Norbert Schmitt: Mehrheitsbericht nicht akzeptabel SPD wird Minderheitenbericht vorlegen

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis, Norbert Schmitt, hat sich nach der heutigen Ausschusssitzung wie folgt geäußert: Die Feststellungen des Mehrheitsberichts können nicht akzeptiert werden. Sie sind falsch, sachfremd und stützen sich auf einseitige Bewertung. Unglaubliche juristische Fehlentscheidungen und politische Leichtfertigkeit haben das Land Hessen einem erheblichen Schadensersatzrisiko ausgesetzt und...
Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis, Norbert Schmitt, hat sich nach der heutigen Ausschusssitzung wie folgt geäußert: Die Feststellungen des Mehrheitsberichts können nicht akzeptiert werden. Sie sind falsch, sachfremd und stützen sich auf einseitige Bewertung. Unglaubliche juristische Fehlentscheidungen und politische Leichtfertigkeit haben das Land Hessen einem erheblichen Schadensersatzrisiko ausgesetzt und bereits jetzt einen Schaden in Höhe von rund drei Millionen Euro verursacht. Für den offenkundigen juristischen Dilettantismus und den parteipolitisch motivierten Rechtsbruch tragen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Ministerpräsident Volker Bouffier sowie Staatsministerin Lucia Puttrich die volle Verantwortung. Zwischen Bund und Land ist auch heute noch strittig, wer für eventuelle Schadensersatzansprüche haften muss. Nach den Zeugenvernehmungen steht für die SPD fest, dass die Kanzlerin, der Bundesumweltminister und die Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken, die zum damaligen Zeitpunkt alle der CDU angehörten, eine gemeinsame Entscheidung getroffen haben. Eine förmliche und damit rechtsfeste Haftungsfreistellung des Bundes gegenüber den Ländern hat es nicht gegeben. Die Landesregierung hat es nicht nur leichtfertig versäumt, eine entsprechende Freistellung sich rechtlich verbindlich zusichern zu lassen. Eine solche Freistellungserklärung wurde vielmehr bewusst nicht...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 20.04.2016