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13.12.2017
Pressemitteilung
Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag – Teil 2
Zum Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Gerhard Merz, sozialpolitischer Sprecher:
„Dieser Einzelplan ist nicht zukunftsfähig, nicht zukunftstauglich. Er bietet keine Lösung für die großen Zukunftsfragen, er beantwortet nicht die Kernfragen in Sachen frühkindliche Bildung, bei der Pflege und in der gesundheitlichen Versorgung. Er wird den Anforderungen an Armutsbekämpfung nicht gerecht. Die Programme im Bereich Arbeitsmarkt und Ausbildung sind nicht zielführen...
Zum Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Gerhard Merz, sozialpolitischer Sprecher: „Dieser Einzelplan ist nicht zukunftsfähig, nicht zukunftstauglich. Er bietet keine Lösung für die großen Zukunftsfragen, er beantwortet nicht die Kernfragen in Sachen frühkindliche Bildung, bei der Pflege und in der gesundheitlichen Versorgung. Er wird den Anforderungen an Armutsbekämpfung nicht gerecht. Die Programme im Bereich Arbeitsmarkt und Ausbildung sind nicht zielführend, sie sind planlos. Die Kommunalisierung sozialer Hilfen ist konzeptionslos, wir werden sie abschaffen.“ „Das schwarzgrüne Kita-Modell ist unzureichend und stellt die Weichen falsch. Statt zu tun, was getan werden muss, nämlich die Eltern vollständig von den Gebühren für die Kinderbetreuung zu entlasten und gleichzeitig die Kommunen bei den Betriebskosten zu unterstützen, betreibt Schwarzgrün ein bisschen Kosmetik: Den Eltern werden sechs kostenfreie Betreuungsstunden angeboten – was für nahezu keine Familie ausreicht – und die Kommunen dürfen dafür bezahlen.“ „In der Altenpflege geben Sie keine Antwort auf den erforderlichen Fachkräftemangel. Zitat aus Kursorische Lesung: „Eine möglicherweise größere Nachfrage nach Altenpflegefachkräften ist …. nicht abgebildet.“ Möglicherweise größere Nachfrage – allein das muss man sich angesichts des zu erwartenden Fachkräftemangels mal auf der Zunge zergehen lassen.“ „Das Sozialbudget haben Sie künstlich erweitert und z.B. Preise und...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 13.12.2017