Änderungsbedarf der Satzungsregelung/-en zum Bonusprogramm gemäß § 65a SGB V aufgrund des Maserns...

Bundesamt für Soziale Sicherung, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn Ausschließlich per E-Mail An alle bundesunmittelbaren Krankenkassen, einschließlich KNAPPSCHAFT und SVLFG __ HAUSANSCHRIFT Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn TEL +49 228 619 1545 FAX +49 228 619 1866 referat213@bas.bund.de www.bundesamtsozialesicherung.de BEARBEITER(IN) 24. August 2020 AZ 213-5113.4-1822/2019 (bei Antwort bitte angeben) Änderungsbedarf der Satzungsregelung/-en zum Bonusprogramm gemäß § 65a SGB V aufgrund des Masernschutzgesetzes zum 1. März 2020 Sehr geehrte Damen und Herren, __ insbesondere durch das Masernschutzgesetz hat sich mit Wirkung zum 1. März 2020 die Regelung für die Bonusprogramme in § 65a SGB V erheblich geändert. Kurz zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Bonusprogramme nach unserer Lesart des § 65a SGB V (n. F.) einige zwingende neue Voraussetzungen erfüllen müssen: • Die in § 65a Absatz 1 SGB V (n. F.) genannten Maßnahmen müssen zwingend von einem Bonusprogramm aufgegriffen werden. • Maßnahmen nach § 65a Absatz 1 SGB V (n. F.), die nur einmal innerhalb eines Nachweiszeitraums durchgeführt werden (z. B. Masernschutzimpfung), müssen auch bereits als Einzelmaßnahme zu einem Bonus führen, weil das Erfordernis der „regelmäßigen“ Inanspruchnahme entfallen ist. Werden Maßnahmen nach § 65a Absatz 1 SGB V (n. F.) mehrstufig durchgeführt (z. B. U-Untersuchungen) kann für die Stufen, die innerhalb eines...