Verhängung von Meldeauflagen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5134 21.02.2014 Datum des Originals: 21.02.2014/Ausgegeben: 27.02.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1921 vom 22. Januar 2014 des Abgeordneten Peter Biesenbach CDU Drucksache 16/4884 Verhängung von Meldeauflagen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1921 mit Schreiben vom 21. Februar 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Rahmen der Debatte um die zunehmende Gewalt im Umfeld von Fußballspielen wird u.a. gefordert, dass die Polizei verstärkt von der Möglichkeit Gebrauch machen solle, die Täter durch die Verhängung so genannter Meldeauflagen künftig am Besuch von Fußballspielen zu hindern. 1. Wie beurteilt die Landesregierung das Instrument der Meldeauflage im Allgemeinen? Präventiv polizeiliche Maßnahmen, zu denen die Meldeauflagen gezählt werden, sind ein geeignetes Mittel, um bereits im Vorfeld von Veranstaltungen Risiken durch Personen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, zu reduzieren. Durch eine Meldeauflage...