Harry Glawe: Schwachstellen im Maßregelvollzug noch nicht ausgeräumt

Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, forderte heute die Landesregierung auf, die noch offenen Schwachstellen im Maßregelvollzug wie versprochen auszuräumen. Es fehle unter anderem der versprochene Sicherheitszaun, die Bewegungsmelder und funktionierende Überwachungskameras. Somit sei jederzeit ein Ausbruch wieder möglich. Es liege an der Landesregierung, die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zügig umzusetzen, erklärte der CDU-Gesundheitsexperte nach seinem gestrigen Besuch der Forensik in Ueckermünde. Die PDS-Sozialministerin Martina Bunge hatte Ende 1999 nach einer Schwachstellenanalyse ein 10-Punkte-Programm angekündigt, um die offensichtlichen Mängel zu beheben. Für die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen ist nach einer Gesetzesnovellierung Justizminister Erwin Sellering verantwortlich.Harry Glawe: "Allein das Genehmigungsverfahren für den in Justizvollzugsanstalten üblichen Sicherheitszaun und die dazugehörende Sicherheitstechnik läuft seit Januar 2001. Dafür stehen im Haushalt bis zu 900.000 Euro bereit. Ein Baubeginn ist bislang nicht absehbar. Durch die erhebliche Zeitverzögerung kommt es zudem zu Zusatzkosten, da momentan ein Sicherheitsmann mit Hund die Anlage sichern muss. Die Kosten belaufen sich auf 150.000 Euro jährlich. Ein weiteres Problem liegt in der Tatsache, dass es seit Juli 2001 keine neuverhandelten und verbindlichen Pflegesätze gibt. Diese Pauschale, der Kostensatz pro Patient pro Tag, wird mit dem Sozialministerium...