Egbert Liskow: Solide Haushaltspolitik schafft Spielräume – seit 2007 wurde rund eine Dreiviertelmilliarde Euro Schulden getilgt

Anlässlich des heute seitens des Finanzministeriums verkündeten Haushaltsergebnisses erklärte der finanzpolitische Sprecher CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow: „Ich gehe davon aus, dass die Regierungsfraktionen dem Vorschlag der Landesregierung zur Verwendung der Haushaltsüberschüsse folgen werden. Im Zuge dessen verweise ich aber erneut darauf, dass es noch offene Fragen bei der Finanzierung der Hochschulen gibt. Eine knappe Dreiviertelmilliarde Euro Schuldentilgung – dies ist einer der in Zahlen messbaren Erfolge von inzwischen eineinhalb Legislaturperioden, in denen die CDU in Mecklenburg-Vorpommern regiert. Allein in den letzten drei rot-roten Regierungsjahren in Mecklenburg-Vorpommern wurden noch über 2,2 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen. Das zeigt, wie leichtfertig in der Vergangenheit Schulden aufgetürmt wurden und wie mühsam der Weg ist, unser Land Stück für Stück von diesen Schulden zu befreien. Neben der Tilgung von Schulden schafft die solide Haushaltspolitik zusätzliche finanzielle Spielräume für die Kommunen. Viermal 40 Millionen Euro erhalten die Kommunen bis 2017 zusätzlich aus dem Landeshaushalt. Die Landesregierung beweist einmal mehr, dass die Kommunen mit ihren Sorgen nicht alleine gelassen werden."