Nebentätigkeiten von Staatsanwält:innen

18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 27 123 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 24. März 2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2021) zum Thema: Nebentätigkeiten von Staatsanwält:innen und Antwort vom 09. April 2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. April 2021) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/27123 vom 24. März 2021 über Nebentätigkeiten von Staatsanwält:innen -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Auf welchen aktuellen gesetzlichen und untergesetzlichen Rechtsgrundlagen sind Nebentätigkeiten von Staatsanwält:innen nach welchen Voraussetzungen möglich? Zu 1.: Genehmigungspflichtige wie genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind unter den Voraussetzungen der §§ 60 – 68 Landesbeamtengesetz i. V. m. der Nebentätigkeitsverordnung möglich. 2. Wie viele Staatsanwält:innen welcher...