Zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Jürgen Pohl, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutscher Bundestag Drucksache 19/28534 19. Wahlperiode 15.04.2021 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Jürgen Pohl, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1841 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes A. Problem Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gestattet es in seiner aktuellen Fassung nach Einschätzung der Fraktion der AfD beinahe ohne Einschränkungen, Arbeitnehmer beliebig lange und beliebig oft befristet zu beschäftigen. Mehr als drei Millionen Menschen hätten einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sei ein gravierendes soziales Problem, denn eine befristete Beschäftigung verwehre den zumeist jungen Menschen eine nachhaltige Planung ihres Privatlebens, eine Familiengründung und eine geeignete Altersvorsorge. B. Lösung Die Fraktion der AfD fordert, im TzBfG die Unterscheidung von Befristungen mit und ohne Sachgrund zugunsten einer generellen Regelung aufzuheben. Diese solle eine befristete Anstellung für maximal 24 Monate gestatten. In besonderen Fällen dürfe dieser Zeitrahmen überschritten werden. Darüber hinaus sollten Kettenbefristungen durch die Einführung einer zeitlichen Höchstgrenze für die Befristung einer Stelle reduziert werden. Eine konsekutive befristete Einstellung dürfe nicht gestattet sein. Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen...