Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Deutscher Bundestag Drucksache 19/28408 19. Wahlperiode (zu Drucksache 19/27442) Unterrichtung durch die Bundesregierung 13.04.2021 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors – Drucksache 19/27442 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 1002. Sitzung am 26. März 2021 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein a) Der Bundesrat bewertet es grundsätzlich positiv, dass die Bundesregierung eine Strategie der offenen Daten (Open Data) der Verwaltung verfolgt. Für die Wirtschaft, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups, bieten offene maschinenlesbare Daten große Potenziale für innovative Geschäftsmodelle. Wichtig ist hierbei insbesondere, dass die Daten nicht nur einigen wenigen, großen Konzernen zur Verfügung stehen, sondern gerade dem Mittelstand als Triebfeder der Wirtschaft zugutekommen. Für Wissenschaft und Forschung können offene Daten gleichfalls einen großen Mehrwert erbringen. Daneben sind offene Daten der Verwaltung aber auch für die Zivilgesellschaft ein Instrument zur Stärkung von demokratischer Teilhabe und Vertrauen in staatliche Institutionen. b) Der Bundesrat begrüßt, dass die Änderungen zu § 12a EGovG-E lediglich Bundesbehörden...