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Deutschland Bund Bundesgerichte BVerfG
12.04.2021
Entscheidungen
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung wegen unterlassener Anhörung bei fehlender Kongruenz zwischen Abmahnung und Verfügungsantrag
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2743/19 -IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der D… GmbH & Co. KG,
vertreten durch die S… GmbH & Co. KG,
diese vertreten durch die R… GmbH,
diese vertreten durch die Geschäftsführung,
- Bevollmächtigte:
… -gegen
den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2019
- 2-03 O 457/19 -hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Paulus,
Christ
und die Richterin Härtel...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 12.04.2021