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Deutschland Bund Bundesgerichte BVerfG
12.04.2021
Entscheidungen
#1 BvR 2743/19 -
Bundesverfassungsgericht 

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung wegen unterlassener Anhörung bei fehlender Kongruenz zwischen Abmahnung und Verfügungsantrag

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2743/19 -IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der D… GmbH & Co. KG, vertreten durch die S… GmbH & Co. KG, diese vertreten durch die R… GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführung, - Bevollmächtigte: … -gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2019 - 2-03 O 457/19 -hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Paulus, Christ und die Richterin Härtel...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 12.04.2021