Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen V - Vorankommen durch auskömmliche Finanzierung

18. Wahlperiode 18.03.2021 Drucksache 18/14650 Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP) Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen V – Vorankommen durch auskömmliche Finanzierung Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Mittel für die Konversion von Komplexeinrichtungen zu erhöhen, sodass jährlich mindestens Mittel in Höhe von 20 Mio. Euro (ohne Verpflichtungsermächtigungen) im entsprechenden Haushaltstitel verbucht werden. Dies soll so lange gelten, bis die Konversion abgeschlossen ist, d. h. alle Einrichtungen dezentralisiert, rückgebaut oder zu attraktiven inklusiven Sozialräumen weiterentwickelt wurden, in denen Menschen mit und ohne Behinderung aus freiem Willen leben. Begründung: Bereits im Jahr 2019 kündigte die damalige Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Kerstin Schreyer an, den Umbau von Komplexeinrichtungen mithilfe eines Förderprogramms in Höhe von 20 Mio. Euro jährlich zu unterstützen. Bisher bleibt dieses Förderprogramm jedoch weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Staatsregierung stellte im Jahr 2020 gerade mal die Hälfte der angekündigten Mittel zur Verfügung. Auch im Haushaltsplan für dieses Jahr werden nur 10 Mio. Euro für diese Aufgabe verbucht. Zwar argumentiert die Staatsregierung, durch die eingestellten Verpflichtungsermächtigungen werde die versprochene Höhe der Mittel erreicht. Bei...