Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Deutscher Bundestag Drucksache 19/27442 19. Wahlperiode 09.03.2021 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors A. Problem und Ziel Die Bundesregierung hat mit den Eckpunkten einer Datenstrategie vom 18. November 2019 beschlossen, den Bund als Vorreiter und Treiber einer verstärkten Datenbereitstellung und Datennutzung zu etablieren. Dies fügt sich auch in den Kontext der europäischen Datenpolitik: Mit der europäischen Datenstrategie vom 19. Februar 2020 (COM(2020) 66 final) formuliert die Europäische Kommission die Vision eines echten Datenbinnenmarktes. Die nationale und europäische Datenpolitik identifiziert öffentlich finanzierte Daten als wesentlichen Beitrag für den Erfolg datenbasierter Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz in Europa. So sieht auch die Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung („KI-Strategie der Bundesregierung“) von November 2018 vor, dass die datenschutzkonforme Bereitstellung offener Verwaltungsdaten für die uneingeschränkte Weiternutzung künftig ausgeweitet werden soll (S. 32). Daten sind die maßgebliche Ressource für den Fortschritt der Digitalisierung. Der weltweit größte Binnenmarkt bietet die Chance, unionsweit Daten des öffentlichen Sektors einheitlich bereitzustellen und nutzbar zu machen. Die europäischen Datenschätze sollen die Grundlage für Mehrwertdienste...