Eine Quote für die Kunst - Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien

Deutscher Bundestag Drucksache 19/26888 19. Wahlperiode 23.02.2021 Antrag der Abgeordneten Erhard Grundl, Ulle Schauws, Tabea Rößner, Margit Stumpp, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Anna Christmann, Dr. Janosch Dahmen, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Kordula Schulz- Asche, Beate Walter-Rosenheimer, Luise Amtsberg, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Quote für die Kunst – Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Über die Feststellung des Grundrechts auf Gleichberechtigung hinaus verpflichtet sich der Gesetzgeber hiermit, bestehende Nachteile zu beseitigen. Dem Gleichberechtigungsgebot wird dabei, wie das Bundesverfassungsgericht betont, ein höherer Stellenwert eingeräumt als dem Gleichheitsgebot. „Insoweit kommt vor allem das erwähnte Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG in Betracht, das den Gesetzgeber berechtigt, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen“ (BVerfGE 92, 91 (109); s. auch BVerfGE 114, 357 (364, 370)). Die Bundesregierung hat daher die Verantwortung, die Gleichstellung von Frauen zu fördern und hierfür begünstigende...