CASE OF AKBAY AND OTHERS v. GERMANY - [German Translation] by the German Federal Ministry of Justice and Consumer Protection

FÜNFTE SEKTION RECHTSSACHE A. UND ANDERE GEGEN DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 40495/15 und zwei weitere) URTEIL Artikel 34 • Opfer • Übertragbarkeit einer Rüge nach Artikel 6 wegen Tatprovokation des Ehemanns, der verstarb, bevor die Beschwerde beim Gerichtshof erhoben wurde • Mögliche Verletzung von Artikel 6 aufgrund rechtswidriger Tatprovokation durch die Polizei, wodurch die Beschwerdeführerin ein hinreichendes moralisches Interesse an der Erhebung einer Beschwerde im eigenen Namen hat • Möglicher Entschädigungsanspruch nach Artikel 41 stellt kein materielles Interesse dar • Fall, der Fragen von allgemeinem Interesse im Zusammenhang mit dem Rechtssystem und der Rechtspraxis des beschwerdegegnerischen Staats aufwirft Artikel 6 Abs. 1 (Strafverfahren) • Faire Verhandlung • Nichtausschluss von Beweismitteln, die im Zusammenhang mit unmittelbarer oder mittelbarer polizeilicher Verleitung zur Begehung von Drogendelikten stehen • Kriterien zur Feststellung mittelbarer Verleitung • Versäumnis der innerstaatlichen Gerichte, die erforderlichen Schlüsse aus ihrer Feststellung zu ziehen, dass der erste und der zweite Beschwerdeführer zur Begehung einer Straftat verleitet wurden • Hinsichtlich des dritten Beschwerdeführers, dessen Aktivitäten nicht durch das Verhalten der Polizei geleitet waren, werden keine Fragen aufgeworfen STRASSBURG 15. Oktober 2020 Dieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird gegebenenfalls noch...