Corona-Prävention und Testungen in der Abschiebehafteinrichtung (AHE) Pforzheim

Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abg. Bernd Gögel AfD und Antwort Drucksache 16 / 9604 18. 12. 2020 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Corona-Prävention und Testungen in der Abschiebehaft -einrichtung (AHE) Pforzheim Kl e i n e An fra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass alle Abschiebehäftlinge bei Ankunft und Abschiebung auf eine COVID-19-Infektion („Corona-Test“) getestet werden? 2. Werden mittlerweile alle Krankenschwestern/-pfleger, Polizei- und Justizbeamtinnen und -beamte im Land flächendeckend getestet, ggf. seit wann und in welchen Abständen? 3. Trifft es zu, dass die im Vollzug beschäftigten Mitarbeiter aller Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg vor wenigen Monaten durch ein mobiles Test- Team getestet wurden, ggf. wann, und werden diese weiterhin in welchen regelmäßigen Abständen getestet? 4. Trifft es zu, dass im Gegensatz dazu die Mitarbeiter der AHE zum gleichen Zeitpunkt nicht getestet wurden, ggf. warum nicht (also wurde ein entsprechendes Angebot abgelehnt oder wurde gar kein Angebot gemacht oder lag es an der unterschiedlichen ministeriellen Zuständigkeit)? 5. Wann wurden die Beschäftigten der AHE erstmals getestet? 6. Wie viele bestätigte Fälle einer COVID-19-Infektion gab es bisher und wann unter den Beschäftigten der AHE? 7. Falls es einen Fall oder Fälle in der AHE gab, erfolgten Testungen der Kontaktpersonen der infizierten Person(en),...