Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilit...

Bundesrat Drucksache 752/1/20 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse 01.02.21 EU - AV - In - K - U - Vk - Wi zu Punkt … der 1000. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen COM(2020) 789 final A Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) und der Verkehrsausschuss (Vk) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Mobilitätsstrategie der Kommission U als wichtigen und notwendigen Beitrag des Verkehrssektors zur Erreichung der EU-Klimaschutzziele. Er unterstützt das Ziel, die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2050 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Der Bundesrat betont, dass die Strategie als wesentlicher Bestandteil des europäischen Grünen Deals anzusehen ist und auch strategische Bedeutung in anderen Politikfeldern wie Wirtschaft und Umwelt hat. Er unterstreicht die Notwendigkeit klarer politischer Rahmenbedingungen, damit wirtschaftliches Handeln zur Erreichung der Klimaschutzziele führt. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34,...