5. SGB XI-Änderungsgesetz – Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV)

1 Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz 5. SGB XI-ÄndG) BT-Drs. 18/1798 Antrag der Fraktion DIE LINKE Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln BT-Drs. 18/1953 anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 24. September 2014 in Berlin xx. September 2014 Postfach 511040 Gustav-Heinemann-Ufer 74c Telefon Telefax E-Mail Internet 50946 Köln 50968 Köln (0221) 99 87 0 (0221) 99 87 39 50 info@pkv.de www.pkv.de Die PKV begrüßt, dass die Versicherten die Leistungen der Pflegeversicherung künftig noch flexibler und damit bedarfsgerechter einsetzen können. Kritisch wird die auch damit wieder verbundene weitere Verkomplizierung des Leistungsrechts gesehen. Auch wenn die PKV sich mit COMPASS auf eine sehr leistungsfähige Struktur zur Pflegeberatung stützen kann, hält sie es für geboten, das Leistungsrecht der Pflegeversicherung zu vereinfachen und damit verbraucherfreundlicher zu machen. Die Weiterentwicklung des Systems der Pflege-Noten zu einer wirklichen Orientierungshilfe für die Betroffenen sollte durch konkrete gesetzliche Rahmenregelungen gefördert werden. Die vorgesehene Dynamisierung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung ist zum Werterhalt notwendig. Die demographisch bedingten Finanzierungsprobleme der sozialen...