Finanzierung von Gesundheit und Pflege – ESV Prof. Dr. Helge Sodan

Universitätsprofessor Dr. Helge Sodan Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht (DIGR) Binger Straße 64 14197 Berlin Telefon: (030) 83 22 50 55 Telefax: (030) 89 73 18 60 E-Mail: sodan@digr.de Homepage: www.digr.de Freie Universität Berlin Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Sozialrecht Vant-Hoff-Str. 8 14195 Berlin Telefon: (030) 838-53972, -53973 E-Mail: helge.sodan@fu-berlin.de Berlin, am 20. Juni 2017 Schriftliche Stellungnahme zu dem von der Fraktion DIE LINKE. in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege (BT-Drucks. 18/11722) A. Verfassungsrechtliche Probleme Die Fraktion DIE LINKE. beantragt einen Beschluss des Deutschen Bundestages, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Gesetzentwürfe vorzulegen, welche unter anderem folgende Maßgaben umsetzen sollen: 1. Private Krankenvollversicherung abschaffen Zwei-Klassen-Medizin beenden Die private Krankenvollversicherung wird zu einem Stichtag geordnet abgeschafft. Alle in Deutschland lebenden Menschen, auch die privat Krankenversicherten, werden in die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einbezogen. Die PKV wird auf Zusatzversicherungen für medizinisch nicht notwendige Leistungen beschränkt. Den Beschäftigten der PKV ist ein Übergang in neue notwendig werdende Stellen in der GKV oder in andere Stellen des übrigen Arbeitsmarktes zu gewährleisten....