Sogenannte "Freiheitsboten" in Thüringen

Drucksache 7/2438 Thüringer LandTag 7. Wahlperiode A n t w o r t der Landesregierung zu Drucksache 7/2310 18.12.2020 auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) - Drucksache 7/2310 -gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 GO - analog -Sogenannte "Freiheitsboten" in Thüringen Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Mündliche Anfrage namens der Landesregierung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 GO - analog - mit Schreiben vom 17. Dezember 2020 wie folgt beantwortet: 1. Welche Strukturen der sogenannten "Freiheitsboten" in Thüringen werden von der Landesregierung hinsichtlich ihrer Aktivitäten wie eingeschätzt? Antwort: Eigenen Internetveröffentlichungen zufolge (https://freiheitsboten.org) handelt es sich um einen eingetragenen Verein in Gründung mit Sitz in Dortmund/NRW. Es sollen verschiedene örtliche Untergliederungen auch in Thüringen bestehen. Die Internetpräsentation und einzelne Aktivitäten, so eine Demonstration am 30. November 2020 in Suhl, weisen auf eine ideologische Nähe zur Querdenken-Bewegung und "Reichsbürger"-Szene sowie eine Unterstützung durch Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum hin. 2. Wie viele antisemitische Positionen, Straftaten, Äußerungen und gegebenenfalls als Ordnungswidrigkeit eingestufte Vorfälle sind der Landesregierung im Zusammenhang mit den Protesten der "Corona- Leugner" bekannt geworden (bitte einzeln nach Datum, Kommune und Art darstellen)? Antwort: Mit Stand 10. November 2020 wurden für das Jahr...