Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der landesrechtlichen Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten Antrag der Fraktion der PIRATEN

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1875 18. Wahlperiode 2014-05-08 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der landesrechtlichen Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/1661 Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 21. März 2014 überwiesenen Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN zur Aufhebung der landesrechtlichen Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten in seiner Sitzung am 2. April 2014 befasst. Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW bei Enthaltung der Stimmen von CDU und FDP empfiehlt er dem Landtag den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung zur Annahme. gez. Barbara Ostmeier Vorsitzende