Warum werden die Brenntage abgeschafft?

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1454 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Dr. Gero Hocker (FDP), eingegangen am 12.03.2014 Warum werden die Brenntage abgeschafft? Am 31.03.2014 tritt die Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen außer Kraft. Die Landesregierung hat beschlossen, diese nicht zu verlängern und somit die sogenannten Brenntage zu verbieten. Pflanzliche Abfälle sind somit zukünftig ausschließlich bei von den Kommunen vorzuhaltenden Sammelstellen abzugeben. Presseberichten zufolge haben sich besonders kleinere Gemeinden für den Erhalt der Brennverordnung ausgesprochen. Nach Aussage des Umweltministeriums in der Presse sind Einzelfallgenehmigungen zwar weiterhin möglich, allerdings werden zukünftig die unteren Abfallbehörden statt der Kommunen über diese Ausnahmegenehmigungen entscheiden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund hat die Landesregierung beschlossen, die Brennverordnung des Landes nicht zu verlängern? 2. Wann wurde die Nichtverlängerung der Brennverordnung beschlossen, und wann wurde dieser Beschluss den Kommunen mitgeteilt? 3. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Kommunen genug Zeit hatten, sich auf die neue Situation einzustellen? 4. Sind speziell im ländlichen Raum genug geeignete Sammelstellen vorhanden? 5. Gibt es Kommunen, in denen...