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20.10.2017
Ab16_0124
#16/124

Gesetz über die Durchführung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Saarländisches Prostituiertenschutzgesetz)

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/124 (16/62) 19.10.2017 ABÄNDERUNGSANTRAG der DIE LINKE.-Landtagsfraktion betr.: Gesetz über die Durchführung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Saarländisches Prostituiertenschutzgesetz) 1. 3 wird wie folgt neu gefasst: Für Amtshandlungen nach dem Abschnitt 2 des Prostituiertenschutzgesetzes werden von in der Prostitution tätigen Personen keine Gebühren und Auslagen erhoben. Für Amtshandlungen im Rahmen des gewerberechtliche...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 20.10.2017