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20.10.2017
Ab16_0124
Gesetz über die Durchführung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Saarländisches Prostituiertenschutzgesetz)
LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/124 (16/62)
19.10.2017
ABÄNDERUNGSANTRAG
der DIE LINKE.-Landtagsfraktion
betr.: Gesetz über die Durchführung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Saarländisches Prostituiertenschutzgesetz)
1. 3 wird wie folgt neu gefasst:
Für Amtshandlungen nach dem Abschnitt 2 des Prostituiertenschutzgesetzes
werden von in der Prostitution tätigen Personen keine Gebühren und Auslagen
erhoben. Für Amtshandlungen im Rahmen des gewerberechtliche...
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 20.10.2017
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