Gesetz über die Durchführung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Saarländisches Prostituiertenschutzgesetz)

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/124 (16/62) 19.10.2017 ABÄNDERUNGSANTRAG der DIE LINKE.-Landtagsfraktion betr.: Gesetz über die Durchführung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Saarländisches Prostituiertenschutzgesetz) 1. 3 wird wie folgt neu gefasst: Für Amtshandlungen nach dem Abschnitt 2 des Prostituiertenschutzgesetzes werden von in der Prostitution tätigen Personen keine Gebühren und Auslagen erhoben. Für Amtshandlungen im Rahmen des gewerberechtlichen Vollzugs des Prostituiertenschutzgesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben. 2. 5 wird wie folgt geändert: In Absatz 2 wird der Betrag 266.515 Euro durch den Betrag 327.065 Euro ersetzt. B e g r ü n d u n g: zu Nummer 1 Die Streichung des Paragraphen stellt sicher, dass wie in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gegenüber Prostituierten keine Gebühren für die Anmeldung und die vorgesehenen Beratungen erhoben werden. zu Nummer 2 Durch die Regelung wird der für das Jahr 2017 vorgesehene Belastungsausgleich an den Regionalverband Saarbrücken um die für diesen Zeitraum geschätzten und in Abzug gebrachten Gebühreneinnahmen erhöht, welche durch die Änderung des 3 nicht realisiert werden. Ausgegeben: 19.10.2017