Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Bundesrat zu Drucksache 659/17 17.10.17 EU - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen COM(2017) 567 final; Ratsdok. 12880/17 Fristablauf für die Subsidiaritätsstellungnahme: 12.12.17 Die Vorlage wurde am 6. Oktober 2017 ebenfalls von der Bundesregierung gemäß 2 EUZBLG übermittelt. Vom erneuten Umdruck wird abgesehen. EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALSEKRETARIAT Europäische Kommission, B-1049 Brüssel Telefon: (32-2) 299 11 11. Brüssel, den 17.10.2017 SG-Greffe(2017) D/ 15822 Bundesrat Leipziger Str. 3-4 D - 10117 Berlin Übermittlung gemäß dem im Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Betreff: COM(2017) 567 final, 4.10.2017 Die Kommission teilt hiermit mit, dass alle Sprachfassungen des genannten Entwurfs eines Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Kammern der nationalen Parlamente zugeleitet wurden. Mit dem vorliegenden Schreiben wird das im Protokoll (Nr. 2) vorgesehene Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der...