Kommunaler Schutzschirm leistet sichtbaren Beitrag beim Abbau kommunaler Defizite

Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kommunaler Schutzschirm leistet sichtbaren Beitrag beim Abbau kommunaler Defizite Im Koalitionsvertrag bekennen sich CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu, die Rahmenbedingungen für die hessischen Kommunen durch eine partnerschaftliche Politik zwischen Land und kommunaler Familie weiter zu verbessern. Der Kommunale Schutzschirm unterstützt dieses Ziel. Der mit dem Schutzschirm eingeleitete Paradigmenwechsel hinsichtlich des Umgangs mit der kommunalen Verschuldung soll weiter gefördert werden. D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag begrüßt den Kommunalen Schutzschirm als geeignete Maßnahme zur Unterstützung von Kommunen mit hohen Kreditverbindlichkeiten. Mit rund 2,8 Mrd. € an Entschuldungshilfen und 400 Mio. € an Zinsdiensthilfen bekennt sich das Land klar zu seiner Verantwortung für die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Von 106 antragsberechtigten Kommunen haben 100 verbindliche Schutzschirmvereinbarungen unterzeichnet. Der Landtag wertet die hohe Akzeptanz des Schutzschirmes als klares Zeichen für eine angemessene Ausgestaltung der Maßnahme. Die Teilnahme beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Die Auswahl und Festlegung der Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen zudem auf Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung. 2. Der Landtag unterstützt die Landesregierung bei ihren Bemühungen, mit den Schutzschirmkommunen den Weg der Konsolidierung konsequent zu verfolgen....