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09.05.2014
Kleine Anfrage
1. Mai in Plauen - Polizeieinsatz in und um die Pauluskirche
Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/ 1 43 55Kleine Anfrageder/desAbgeordneten Eva Jähnigen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENThema: 1. Mai in Plauen - Polizeieinsatz in und um die PauluskircheNachdem der Aufmarsch der Neonazis in der Nähe der Pauluskirche vorbeigezogen war, drangen ohne Ankündigung und vorherige Ansprache Polizeikräfte in die Kirche ein. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich in Vorraum, Altarraum und Toilette aufhielten, wurden nach Augenzeugenberichten aus der Kir...
Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/ 1 43 55Kleine Anfrageder/desAbgeordneten Eva Jähnigen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENThema: 1. Mai in Plauen - Polizeieinsatz in und um die PauluskircheNachdem der Aufmarsch der Neonazis in der Nähe der Pauluskirche vorbeigezogen war, drangen ohne Ankündigung und vorherige Ansprache Polizeikräfte in die Kirche ein. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich in Vorraum, Altarraum und Toilette aufhielten, wurden nach Augenzeugenberichten aus der Kirche gedrängt und die Treppe unmittelbar vor der Kirchentür von Polizeibeamten heruntergestoßen, einzelne Bürger stürzten dabei.Fragen an die Staatsregierung:1. Aufgrund welcher konkreten Straftaten oder Gefährdungen erfolgte das Eindringen von Polizeikräften mit welchem Ziel in die Plauener Pauluskirche?2. Auf wessen Veranlassung und auf Grundlage welchen konkreten Einsatzbefehls erfolgte das benannte Eindringen von Polizeikräften mit welchem Ziel in die Plauener Pauluskirche?3. Wie viele Personen wurden im Rahmen der benannten Maßnahme aus welchen Gründen oder aufgrund welcher Straftaten festgenommen oder in Gewahrsam genommen?4. Welche Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und Waffen wurden durch den polizeilichen Einsatzbefehl für den 1. Mai im Stadtgebiet Plauen zugelassen und welche wurden tatsächlich aus welchen Gründen an welchen Örtlichkeiten eingesetzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Art der Hilfsmittel der körperlichenDresden, den 06.05.2014EvaEingegangen am:01 Mai 2014Ausgegeben...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 09.05.2014