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09.05.2014
Kleine Anfrage
Feiertagsarbeit bei Amazon Leipzig
Sächsischer LandtagDRUCKSACHE 5/1435. WahlperiodeKleine AnfragederAbgeordneten Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann Fraktion DIE LINKEThema:Feiertagsarbeit bei Amazon LeipzigWir erhielten Informationen darüber, dass im Leipziger Versandzentrum von Amazon sowohl am Karfreitag als auch am Ostermontag gearbeitet wurde. An diesen beiden gesetzlichen Feiertagen hat die Arbeit jedoch zu ruhen; und es gilt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot. Ausnahmen gelten lediglich für Not- und Rettung...
Sächsischer LandtagDRUCKSACHE 5/1435. WahlperiodeKleine AnfragederAbgeordneten Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann Fraktion DIE LINKEThema:Feiertagsarbeit bei Amazon LeipzigWir erhielten Informationen darüber, dass im Leipziger Versandzentrum von Amazon sowohl am Karfreitag als auch am Ostermontag gearbeitet wurde. An diesen beiden gesetzlichen Feiertagen hat die Arbeit jedoch zu ruhen; und es gilt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot. Ausnahmen gelten lediglich für Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser oder Gaststätten.Fragen an die Staatsregierung:1. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung darüber vor, dass an den o. g. beiden gesetzlichen Feiertagen im Leipziger Versandzentrum von Amazon gearbeitet wurde?2. Hat Amazon Leipzig eine Ausnahmegenehmigung zur Arbeitstätigkeit an beiden Feiertagen beantragt?3. Wenn ja, bei welcher Behörde wurde ein Antrag gestellt und wie hat diese Behörde mit welcher Begründung entschieden?4. Wenn nein, was haben die Staatsregierung oder zuständige Landesbehörden, insbesondere die Landesdirektion, bisher unternommen, um den offensichtlichen Gesetzesverstoß von Amazon Leipzig zu ahnden?5. Zu welchen bisherigen Konsequenzen haben die ggf. eingeleiteten Schritte gefühlt?Dresden, den 5. Mai 2014Dr. Volker Külow MdLDr. Dietmar Pellmann MdLEingegangen am. 0 6. Mai 2014Ausgegeben am:
Angaben ohne Gewähr. Stand: 09.05.2014