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09.05.2014
Kleine Anfrage
Aktenübersendung an den 3. Untersuchungsausschuss (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)
Sächsischer Landtag5. WahlperiodeDrucksache 5/ 14 594Kleine Anfragedes AbgeordnetenMiro JennerjahnFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENThema:Aktenübersendung an den 3. Untersuchungsausschuss (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)Fragen an die Staatsregierung:1. Wurden dem 3. Untersuchungsausschuss (Neonazistischer Terrornetzwerke in Sachsen) alle angeforderten Unterlagen vorgelegt; wenn nein, warum nicht?2. Welche konkreten Maßnahmen wurden getroffen, um die angeforderten Unterlagen in allen sä...
Sächsischer Landtag5. WahlperiodeDrucksache 5/ 14 594Kleine Anfragedes AbgeordnetenMiro JennerjahnFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENThema:Aktenübersendung an den 3. Untersuchungsausschuss (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)Fragen an die Staatsregierung:1. Wurden dem 3. Untersuchungsausschuss (Neonazistischer Terrornetzwerke in Sachsen) alle angeforderten Unterlagen vorgelegt; wenn nein, warum nicht?2. Welche konkreten Maßnahmen wurden getroffen, um die angeforderten Unterlagen in allen sächsischen Behörden aufzufinden?3. Wann, durch welche Behörde und aufgrund welches Beweisbeschlusses erfolgte die letzte Übersendung von aufgefundenen Akten welchen Inhalts an den 3. Untersuchungsausschuss?4. Aus welchen Gründen konnten die an den 3. Untersuchungsausschuss in den vergangenen 12 Monaten übersandten Akten/Unterlagen nicht im zeitlichen Zusammenhang mit den anfordernden Beweisbeschlüssen ermittelt und übersandt werden (Begründung bitte im jeweiligen Einzelfall)?Dresden, den 08.05.2014Miro Jennerjahn, MdLEingegangen am:0 8. Mai 2014Ausgegeben am:
Angaben ohne Gewähr. Stand: 09.05.2014