Wie will die Landesregierung die Rahmenbedingungen für das Fernbusnetz in Nordrhein-Westfalen verbessern?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5793 07.05.2014 Datum des Originals: 06.05.2014/Ausgegeben: 12.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2174 vom 3. April 2014 des Abgeordneten Henning Rehbaum CDU Drucksache 16/5536 Wie will die Landesregierung die Rahmenbedingungen für das Fernbusnetz in Nordrhein-Westfalen verbessern? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 2174 mit Schreiben vom 6. Mai 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales und dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zum 1. Januar 2013 hatte die damalige Bundesregierung das im Jahr 1931 zum Schutz der Bahnverbindungen erlassene innerdeutsche Fernbusverbot aufgehoben. Ziel des Gesetzes war, eine kostengünstige und umweltfreundliche Reisemöglichkeit, auch für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. Aus einer Studie des Berliner Iges-Instituts geht hervor, dass seitdem 80 innerdeutsche Linien entstanden sind, wovon 42 durch Nordrhein-Westfalen führen. Fernbus-Anbieter in...