Betreffend Hessen braucht endlich ein Psychisch-Kranken-Gesetz - Sachverstand einbeziehen - Anhörung beschließen

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Merz, Dr. Spies, Hofmann, Di Benedetto, Decker, Gnadl, Grumbach, Kummer, Löber, Neuschäfer, Roth, Waschke, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Hessen braucht endlich ein Psychisch-Kranken-Gesetz - Sachverstand einbeziehen - Anhörung beschließen Drucksache 19/199 A. Beschlussempfehlung Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE bei Enthaltung der FDP, den Antrag abzulehnen. B. Bericht 1. Der Antrag war dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss in der 10. Plenarsitzung am 3. April 2014 überwiesen worden. 2. Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 8. Mai 2014 mit dem Antrag befasst und den unter A genannten Beschluss gefasst. Wiesbaden, 8. Mai 2014 Berichterstatter: René Rock Ausschussvorsitzende: Claudia Ravensburg Eingegangen am 9. Mai 2014 · Ausgegeben am 13. Mai 2014 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/384 09. 05. 2014 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG