Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Ahaus sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden, §§ 8 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes an die Gemeind...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5784 07.05.2014 Datum des Originals: 08.05.2014/Ausgegeben: 12.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Ahaus sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden, §§ 8 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2013) vom 21. März 2013 (GV. NRW. S. 167 ff.) verletzten die Vorschriften der gemeindlichen Selbstverwaltung VerfGH 7/14 Vorlage 16/1816 Berichterstatter Abg. Dr. Robert Orth Beratung Der Rechtsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 7. Mai 2014 mit dem oben angegebenen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof - VerfGH 7/14 - befasst und beschlossen, eine Stellungnahme nicht zu empfehlen. Beschlussempfehlung Der Landtag nimmt zu dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht Stellung. Dr. Robert Orth Vorsitzender