Programm „Restmülltonnen verkleinern, Gebühren sparen“. Wird die Änderung der Abfallbehälternutzungsverordnung durch die neue Sauberkeitsgebühr gegenfinanziert?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10673 21. Wahlperiode 16.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Gamm (CDU) vom 16.10.17 Betr.: Programm Restmülltonnen verkleinern, Gebühren sparen. Wird die Änderung der Abfallbehälternutzungsverordnung durch die neue Sauberkeitsgebühr gegenfinanziert? Der Senat hat beschlossen, das geringste mögliche Volumen der sogenannten schwarzen Tonne von 30 auf 15 Liter zu senken. Dies dient nach Aussage des Senats dazu, Anreize für Privathaushalte zu schaffen, stärker Wertstoffe zu sammeln. Außerdem soll in Bereichen, in denen bisher keine Restmülltonnen angeboten werden konnten, auf die dort eingesetzten Rosa Säcke verzichtet werden können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Was ist der konkrete Anlass für den Senat, eine Restmülltonne mit einem Volumen von 15 Litern einzuführen? Welche weiteren Änderungen gehen mit der geänderten Abfallbehälternutzungsverordnung einher? 2. Hat es im Vorfeld der Einführung eine Bedarfsermittlung gegeben? a) Wenn ja: Welche Bedarfe wurden ermittelt und wie ist man bei der Ermittlung der Bedarfe vorgegangen? b) Wenn nein: Warum wurde keine Bedarfsermittlung durchgeführt? 3. Wie viele Restmülltonnen gibt es in welchen Größen in Hamburg (bitte nach Stadtteilen unterteilen)? 4. Welche Änderung der Zahlen aus Frage 3. erwartet der Senat durch die Einführung der 15-Liter-Restmülltonne? 5. In wie vielen Haushalten in Hamburg findet die Restmüllentsorgung mittels...