Missbilligung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1986 17.10.2017 (Ausgegeben am 18.10.2017) Antrag Fraktion DIE LINKE Missbilligung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt missbilligt die unzureichende und mangelnde Informations- und Auskunftserteilung durch die Ministerin für Justiz und Gleichstellung gegenüber dem Landtag hinsichtlich der Einstellung der Ermittlungen im Verfahren Oury Jalloh. 2. Der Landtag stellt fest, dass Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Henriette Quade sowie Eva von Angern zu den Ergebnissen aus dem neuen Brandgutachten des Schweizer Brandsachverständigen Kurt Zollinger aus dem Jahr 2016 zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in der Drucksache 7/1901 vom 21. September 2017 sowie der Redebeitrag der Ministerin für Justiz und Gleichstellung in der Plenardebatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh muss vorangetrieben werden (Drs. 7/1851) am 28. September 2017 den Eindruck erweckten und damit offensichtlich suggerierten, dass sämtliche im Verfahren gefertigte Gutachten zu diesem Zeitpunkt nochmals sorgfältig geprüft und abgeglichen werden, dass das anhängige Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh ergebnisoffen fortgesetzt wird und die Einstellung des Verfahrens noch nicht in Erwägung gezogen wurde. 3. Die Ministerin für Justiz und Gleichstellung hat wider besseren Wissens...