Islamismus in Ostthüringen - erneut nachgefragt

06.10.2017 Drucksache 6/4597 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 17. Oktober 2017 Islamismus in Ostthüringen - erneut nachgefragt Die Kleine Anfrage 2477 vom 28. August 2017 hat folgenden Wortlaut: In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2188 (vergleiche Drucksache 6/4240) der Fra gestellerin heißt es: "So werden beispielsweise auch Ermittlungen wegen des Verdachts in Syrien oder im Irak begangener Kriegsverbrechen eingeleitet" (Antwort auf Frage 2). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungen wegen des Verdachts in Syrien oder im Irak begangener Kriegsverbrechen wur den seit dem 1. Januar 2010 in Thüringen eingeleitet (bitte nach Jahresscheiben und Straftatbeständen aufschlüsseln, die Staatsangehörigkeit der Beschuldigten angeben und den Ausgang der Ermittlungs verfahren aufführen)? 2. Wie viele der Beschuldigten aus den Ermittlungsverfahren (vergleiche Frage 1) waren oder werden dem islamistischen Spektrum zugeordnet (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln und gegebenenfalls die Orga nisationszugehörigkeit aufführen)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Es wurden im Freistaat Thüringen keine Ermittlungen im Sinne der Frage geführt. Zu 2.: Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen. Maier Minister K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Muhsal (AfD) und A n t w o r t des Thüringer...