Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB - Umsetzung in Bremen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1271 Landtag 19. Wahlperiode 17.10.17 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des 175 StGB - Umsetzun in Bremen ... Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 09. September 2017 Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des 175 StGB Umsetzung in Bremen Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: Am 22. Juli 2017 ist das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (kurz StrRehaHomG) und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Kraft getreten. Es sieht vor, dass strafrechtliche Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen aufgrund des früheren strafrechtlichen 175 StGB pauschal aufgehoben und die Verurteilten finanziell entschädigt werden. Das Gesetz umfasst Strafurteile, die nach 1945 in beiden deutschen Staaten ergingen. Die Verurteilten erhalten wegen des durch die Verurteilung oder die strafgerichtliche Unterbringungsanordnung erlittenen Strafmakels eine Entschädigung von 3 000 je aufgehobener Verurteilung plus 1 500 je angefangenem Jahr. Diese gesetzliche Regelung war überfällig. Deutschland sendet damit national und international ein Signal gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Da die Betroffenen sich in einem hohen Alter befinden, ist es wichtig, dass ihnen schnell zu ihrem Recht...