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25.01.2017
Gesetzgebungsverfahren
BMI 

Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften

Gesetzgebungsverfahren · 25.01.2017 Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften Anpassungen des Waffengesetzes, des Beschussgesetzes, des Nationales-Waffenregister-Gesetzes und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung Im Rahmen eines Artikelgesetzes werden das Waffengesetz (Waff G), die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaff V), das Beschussgesetz (Besch G) und das Nationales-Waffenregister-Gesetz (NWRG) geändert.Die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schussw...
Gesetzgebungsverfahren · 25.01.2017 Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften Anpassungen des Waffengesetzes, des Beschussgesetzes, des Nationales-Waffenregister-Gesetzes und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung Im Rahmen eines Artikelgesetzes werden das Waffengesetz (Waff G), die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaff V), das Beschussgesetz (Besch G) und das Nationales-Waffenregister-Gesetz (NWRG) geändert.Die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen werden von Verweisen auf überholte technische Normen bereinigt. Zugleich wird das Sicherheits­niveau angehoben. Den Interessen der Besitzer von Sicherheits­behältnissen, die nicht den künftigen Standards entsprechen, wird durch eine Besitzstands­regelung Rechnung getragen. Zudem ist eine befristete Strafverzichts­regelung für den illegalen Besitz von Waffen und Munition enthalten, wenn Waffen und Munition binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einer zuständigen Behörde oder Polizeidienst­stelle überlassen werden. Daneben wird Anpassungsbedarf infolge internationaler Vorgaben und Erfordernisse berücksichtigt. Zahlreiche Regelungen greifen Anregungen der Waffenbehörden in den Ländern auf und dienen dazu, das Waffenrecht qualitativ zu verbessern und für den Vollzug praktikabler zu gestalten. Regelungstechnische Mängel werden beseitigt.Durch Änderungen im Waffengesetz und im Beschussgesetz wird die EU-Deaktivierungs­durchführungsverordnung flankierend umgesetzt. Diese...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 25.01.2017