Spielbudenplatz – Überlassung, Nutzung und Betrieb

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10669 21. Wahlperiode 13.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 13.10.17 Betr.: Spielbudenplatz Überlassung, Nutzung und Betrieb In einem einstufigen Verhandlungsverfahren nach 12 Absätze 1, 2 KonzVgV wurde in diesem Jahr die Überlassung, Nutzung und Betrieb des Spielbudenplatzes europaweit ausgeschrieben. Die Vergabe erfolgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2023 mit der Option auf zweimalige Verlängerung um jeweils zwei weitere Jahre bis zum 31. Januar 2027. Den Zuschlag erhielt erneut die Spielbudenplatz Betreibergesellschaft, die den zentralen Platz in St. Pauli schon seit 2006 bespielt. Presseberichten zufolge soll es künftig neues Mobiliar für den Spielbudenplatz geben, das bisherige Konzept soll beibehalten und mit Blick auf Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden. Ich frage den Senat: 1. In welcher Höhe wurden bisher Pachtzahlungen für die Nutzung des Spielbudenplatzes vonseiten der Spielbudenplatz Betreibergesellschaft entrichtet? 2. In welcher Höhe werden künftig Pachtzahlungen für die Nutzung des Spielbudenplatzes vonseiten der Spielbudenplatz Betreibergesellschaft entrichtet? 3. Wird das vorgesehene neue Mobiliar für den Spielbudenplatz durch Zuwendungen der Freien und Hansestadt Hamburg bezuschusst? Wenn ja, in welcher Höhe? 4. Wie viele Bewerber/-innen gab es im Rahmen der Ausschreibung Überlassung, Nutzung und Betrieb des...