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14.05.2014
Kleine Anfrage
Thema: Rechtsaufsichtliches Handeln in Bezug auf den Vorfall umTelevision Zwickau
STAATSMINISTERIUMDES INNERNDer StaatsministerSACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN01095 DresdenPräsidenten des Sächsischen LandtagesHerrn Dr. Matthias RößlerBernhard-von-Lindenau-Platz 101067 DresdenAktenzeichen(bitte bei Antwort angeben)22-0141.51/7261Dresden,Mai 2014Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen,Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs.-Nr.: 5/14236Thema: Rechtsaufsichtliches Handeln in Bezug auf den Vorfall umTelevision ZwickauSehr geehrter Herr Präsident,den Fragen sind folgend...
STAATSMINISTERIUMDES INNERNDer StaatsministerSACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN01095 DresdenPräsidenten des Sächsischen LandtagesHerrn Dr. Matthias RößlerBernhard-von-Lindenau-Platz 101067 DresdenAktenzeichen(bitte bei Antwort angeben)22-0141.51/7261Dresden,Mai 2014Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen,Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs.-Nr.: 5/14236Thema: Rechtsaufsichtliches Handeln in Bezug auf den Vorfall umTelevision ZwickauSehr geehrter Herr Präsident,den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Die Sächsische Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien hatgegen den Lokal-TV-Anbieter Television Zwickau GmbH ein Bußgeld inHöhe von 15.000 verhängt, weil zwischen dem privaten Fernsehsen-der und dem Landratsamt Zwickau eine Vereinbarung geschlossenwurde, in der sich die Veranstalterin verpflichtet, monatlich ,nach Vor-gabe des Landratsamts' mehrere Beiträge zu produzieren und in ihremProgramm auszustrahlen."Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ichdie Kleine Anfrage wie folgt:Frage 1:Handelt es sich nach Auffassung der Staatsregierung bei der Aufwen-dung kommunaler Mittel für derartige Vereinbarungen um eine unzu-lässige Verwendung kommunaler Gelder?Frage 2:Wenn die Antwort auf die Frage 1 Ja lautet: welche rechtsaufsichtli-chen Maßnahmen gegen das Landratsamt Zwickau wurden durch wel-che Behörden zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Ergebnis einge-leitet?Frage 3:Werden gegen den Landrat oder andere Mitarbeiter des...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 14.05.2014